Satzung

Paritätisches Bildungswerk Bundesverband e.V.

Satzung

 

gegeben am 23.06.1964 in der Fassung vom 26.10.1977, 19.11.1987, 17.11.1994, 20.11.1997, 17.11.2000, 28.09.2004, 18.09.2005, 21.11.2007, 19.11.2009, 16.11.2011, 13.07.2018

 

 

 

§ 1 Name, Sitz und Eintragung

  1. Der Verein trägt den Namen "Paritätisches Bildungswerk - Bundesverband e.V."
  2. Er hat seinen Sitz in Frankfurt am Main
  3. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts in Frankfurt am Main eingetragen.

 

§ 2 Zweck

   1. Der Verein hat den Zweck, im Dienste der Allgemeinheit die Bildungsarbeit in  
       Institutionen und Organisationen, die ohne parteipolitische oder konfessionelle  
       Bindung arbeiten und in ihrer Willensbildung von öffentlichen Stellen unabhängig 
       sind, anzuregen und zu fördern oder selbstständig durchzuführen.

   2. Diesem Zweck sollen insbesondere dienen:
       a) Erfahrungsaustausch, Fortbildungsmaßnahmen für die Mitarbeiterinnen und
           Mitarbeiter, Bildungsmaßnahmen für Jugendliche und Erwachsene, Austausch
           und Sammlung von Publikationen und Arbeitsmaterial, Auswertung der Arbeit  
           u.ä.;
       b) Zusammenarbeit mit dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband 
           Gesamtverband e.V.
            c) Hilfe bei der Planung und Durchführung von Bildungsvorhaben, insbesondere
           auf dem Gebiet der politischen und sozialen Bildung und der internationalen
           Verständigung;
            d) Vertretung der gemeinnützigen Mitglieder gegenüber Verbänden und
           Behörden;
            e) entfällt
        f) Zusammenarbeit mit der Paritätischen Akademie gGmbH;
            g) Zusammenarbeit mit anderen Institutionen des Bildungswesens.
            h) Beteiligung an gemeinnützigen Organisationen

 

§ 3 Gliederung

   1. Der Verein gliedert sich in Landesverbände.

   2. Ein Landesverband kann mehrere Bundesländer umfassen.

 

§ 4 Mitgliedschaft

   1. Ordentliche Mitglieder des Vereins sind:
            a) seine Landesverbände;
            b) Institutionen und Organisationen von überregionaler Bedeutung, die dem Zweck des
           Vereins im Sinne des § 2 dienen, sowie die am 01.01.1972 vorhandenen Mitglieder.
            c) Institutionen und Organisationen von regionaler Bedeutung, die dem Zweck des
           Vereins im Sinne des § 2 dienen, in Bundesländern in denen kein Landesverband 
           besteht.

 

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   2. Institutionen und Organisationen der Bildungsarbeit, die nur regional in einem
       Bundesland, einem Kreis oder einer Stadt tätig sind, können Mitglied des jeweiligen
       zuständigen Landesverbandes des Paritätischen Bildungswerkes werden.

   3. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand, gegen einen ablehnenden
       Bescheid kann gegenüber dem Vorstand Berufung eingelegt werden. Die
       Mitgliederversammlung entscheidet endgültig über die Aufnahme.

   4. Über Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung

 

§ 5 Erlöschen der Mitgliedschaft

   1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt oder Ausschluss.

   2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur unter
       Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Schluss des Geschäftsjahres
       zulässig.

   3. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn
            a) ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere wenn das Mitglied den Zwecken des
           Vereins zuwiderhandelt oder
            b) das Mitglied andere als gemeinnützige Zwecke verfolgt, oder
            c) das Mitglied die Voraussetzungen der §§ 2 und 4 nicht mehr erfüllt, oder
            d) das Mitglied mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen sechs Monate nach Mahnung, in
            der der Ausschluss angedroht sein muss, im Rückstand ist.

   4. Dem ausgeschlossenen Mitglied steht binnen eines Monats das Recht der Berufung an
       die Mitgliederversammlung zu, die mit 2/3 Mehrheit entscheidet.

§ 6 Selbstlosigkeit

   1. Der Verein dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des
       Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils gültigen
       Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie
       eigenwirtschaftliche Zwecke.

   2. Mittel des Vereins dürfen nur für die in § 2 festgelegten Zwecke verwendet werden, die
       Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln
       des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft
       fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Der
       Verein kann an den Vorstand gemäß § 3 Nr .26a EstG eine pauschale
       Aufwandsentschädigung oder sonstige Vergütung auszahlen.

   3. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung des Vereins keine
       Anteile des Vermögens, die über den gemeinen Wert der Einlagen hinausgehen.

§ 7 Vereinsorgane

   Vereinsorgane sind:
   a) die Mitgliederversammlung
   b) der Vorstand

 

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§ 8 Mitgliederversammlung

   1. Die Mitgliederversammlung besteht aus den Vorsitzenden oder bevollmächtigten
       Vertretern der Mitglieder. Die Übertragung von Stimmrechten ist ausgeschlossen.

   2. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere die Aufgabe:
            a) die Jahresrechnung zu genehmigen;
            b) den Jahresbericht und den voraussichtlichen Arbeitsplan entgegenzunehmen;
            c) über die Bestellung einer Abschlussprüferin bzw. eines Abschlussprüfers und deren
            bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter alle 3 Jahre zu beschließen.
            d) die Entlastung des Vorstands zu beschließen;
            e) den Vorstand zu wählen;
            f) die Mitgliedsbeiträge festzusetzen;
            g) über die Änderung der Vereinssatzung und über die Auflösung des Vereins zu
            beschließen;
            h) über die Berufung nach § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 4 zu entscheiden;
            i)  die Wahlordnung für die Vorstandswahl zu beschließen;
            j)  die Kriterien für die Wahl zu beschließen.

   3. Die Mitgliederversammlung ist jedes Jahr einzuberufen, in der Regel soll sie mit einer 
       Fachtagung verbunden werden.
       Zusätzliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des  
       Vereins es erfordert oder die Einberufung von mindestens einem Viertel der 
       Stimmberechtigten (berechnet nach Abs. 5) unter Angabe der Gründe verlangt wird.

   4. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch die Vorsitzende 
       bzw. den Vorsitzenden des Vorstandes oder eine Stellvertreterin bzw. einen 
       Stellvertreter unter Wahrung der Einladungsfrist von mindestens 2 Wochen bei 
       gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Anträge sollen spätestens eine Woche
       vor der Versammlung dem Vorstand eingereicht werden.

   5. Die überregionalen Mitgliedsorganisationen (§ 4 Abs. 1) haben in der  
       Mitgliederversammlung je eine Stimme.
       Die Stimmenzahl der Landesverbände ist abhängig von deren Mitgliedern. 
       Landesverbände bis 30 Mitglieder haben 3 Stimmen, bis 45 Mitglieder 4 Stimmen, bis 60
       Mitglieder 5 Stimmen und ab 60 Mitglieder 6 Stimmen.

   6. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, unabhängig von der Zahl der  
       erschienenen Stimmberechtigten. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit 
       gefasst, soweit diese Satzung nichts anderes vorsieht.

   7. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende
       des Vorstandes oder eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter.

   8. Beschlüsse der Mitgliederversammlung können auch auf schriftlichem Wege herbei
       geführt werden. In diesem Fall sind alle Stimmberechtigten mit einer Erklärungsfrist von
       4 Wochen anzuschreiben. Abs. 6 gilt entsprechend.

§ 9 Vorstand

   1. Der Vorstand besteht aus mindestens 5 Mitgliedern, davon
            a) die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende
            b) zwei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern.

 

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   2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf jeweils drei Jahre gewählt. Die 
       Gewählten bleiben bis zum Eintritt ihrer Nachfolger im Amt.

   3. Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende des Vorstandes wird von der 
       Mitgliederversammlung in besonderem Wahlgang gewählt. Im übrigen verteilt der
       Vorstand die Aufgaben unter sich.

   4. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende und die zwei 
       stellvertretenden Vorsitzenden. Die Vertretung des Verbands im Rechtsverkehr erfolgt 
       jeweils zu zweit.

   5. Ein Vorstandssitz bleibt dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, 
       Gesamtverband e.V., vorbehalten

§ 10 Führung der Geschäfte

   1. Der Vorstand leitet den Verein nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung, führt 
       die Geschäfte und verwaltet das Vermögen des Vereins.
       Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

   2. Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit; Beschlüsse über die Aufnahme
       neuer Mitglieder bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. 
       Beschlüsse können auch auf schriftlichem oder fernmündlichem Wege gefasst werden, 
       wenn kein Vorstandsmitglied diesem Verfahren widerspricht.
       Ein Beschluss, an dem weniger als zwei Drittel der Vorstandsmitglieder mitgewirkt
       haben, kann von jedem Vorstandsmitglied binnen 2 Wochen nach der Bekanntgabe
       angefochten werden. Die erneute Beschlussfassung ist unanfechtbar, unabhängig von
       der Zahl der dann mitwirkenden Vorstandsmitglieder.

   3. Die Führung der laufenden Geschäfte wird einer Geschäftsführerin oder einem 
       Geschäftsführer übertragen, die bzw. der insoweit als besondere(r) Vertreterin/Vertreter
       nach § 30 BGB den Verein vertreten kann. Ihre bzw. seine Vollmachten sind durch eine
       Dienstanweisung festzulegen.
       Sie bzw. er nimmt mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teil.

§ 11 Beirat

   Der Vorstand kann zur Beratung Beiräte und Ausschüsse berufen.

§ 12 Satzungsänderungen

   1. Für Beschlüsse über Satzungsänderungen ist eine 3/4 Mehrheit der in der
       Mitgliederversammlung anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Es darf nur über
       Änderungsvorschläge abgestimmt werden, die mit der Einladung zur
       Mitgliederversammlung allen Mitgliedern schriftlich zugeleitet worden sind.

   2. Formale Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden
       verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.

§ 13 Beurkundungen von Beschlüssen

   Die in Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind  
   schriftlich niederzulegen und von der jeweiligen Versammlungsleiterin bzw. dem
   Versammlungsleiter und der Protokollführerin bzw. dem Protokollführer zu unterzeichnen.

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§ 14 Geschäftsjahr

   Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 15 Auflösung

   1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine besonders zu berufende 
       Mitgliederversammlung beschlossen werden. Diese ist beschlussfähig, wenn
       mindestens 3/4 der Stimmberechtigten anwesend sind.
       Bei Beschlussunfähigkeit ist, unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens einer
       Woche, eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die 
       Anzahl der Anwesenden beschlussfähig ist. Bei der Einberufung der zweiten  
       Mitgliederversammlung ist auf diese Folge ausdrücklich hinzuweisen.

   2. In beiden Fällen ist zur Annahme des Auflösungsantrages eine Mehrheit von 3/4 der   
       abgegebenen Stimmen erforderlich.

   3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein 
       Vermögen, soweit es sich nicht um Einlagen handelt, an den PARITÄTISCHEN
       Gesamtverband e.V. mit der Auflage, es ausschließlich und unmittelbar für Zwecke der
       Bildungsarbeit im Sinne des Vereins zu verwenden. Beschlüsse über die Verwendung
       des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt
       werden.


Prof. Dr. Simmel-Joachim,
1. Vorsitzende

 

 

 

 

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